Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Anbieter: Sowa GmbH, Eckendorfer Straße 3, 53501 Grafschaft, Deutschland
Geschäftsführer: Oleg Sattler
Handelsregister: HRB 27763, Amtsgericht Koblenz
USt-IdNr.: DE337025512
E-Mail: info@sowa-sites.de

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen der Sowa GmbH (nachfolgend „Auftragnehmer“) und ihren Auftraggebern (nachfolgend „Kunde“) über die Erstellung von Websites sowie – soweit gesondert vereinbart – über Hosting- und Wartungsleistungen.

(2) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern (§ 13 BGB) findet nicht statt.

(3) Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

(4) Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.

(2) Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde ein Angebot des Auftragnehmers in Textform (auch per E-Mail) annimmt oder der Auftragnehmer eine Auftragsbestätigung versendet.

(3) Der jeweils konkrete Leistungsumfang und Preis ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung. Diese gehen im Zweifel diesen AGB vor.

§ 3 Leistungsgegenstand Website-Erstellung

(1) Geschuldete Leistung. Gegenstand des Grundauftrags ist die Erstellung und Übergabe einer funktionsfähigen Website in Form der fertigen Website-Dateien. Der Umfang (z. B. Anzahl der Seiten, Funktionen, Inhalte) richtet sich nach dem jeweiligen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung. Nur die dort genannten Bestandteile sind geschuldet.

(2) Keine Beschaffenheitsgarantie durch werbende Begriffe. Allgemeine, werbende oder subjektive Beschreibungen (z. B. „modern“, „hochwertig“, „ansprechend“, „professionell“) stellen keine zugesicherte Eigenschaft oder Beschaffenheitsvereinbarung dar. Maßgeblich für die geschuldete Leistung sind ausschließlich die im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung konkret beschriebenen, objektiv überprüfbaren Bestandteile. Ein Anspruch auf ein bestimmtes Design, eine bestimmte Wirkung oder einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg (z. B. Besucherzahlen, Umsatz, Platzierung in Suchmaschinen) besteht nicht.

(3) Nicht enthaltene Leistungen. Nicht im Grundauftrag enthalten sind insbesondere: die Beschaffung und Bereitstellung von Domain und Hosting (§ 4), fortlaufende Pflege und Wartung (§ 6), das Einpflegen laufender Inhalte nach Übergabe sowie Leistungen, die im Angebot nicht ausdrücklich genannt sind. Solche Leistungen werden nur nach gesonderter Vereinbarung und Vergütung erbracht.

(4) Keine rechtliche Prüfung. Die rechtssichere Ausgestaltung und der rechtskonforme Betrieb der Website obliegen allein dem Kunden. Der Auftragnehmer schuldet keine rechtliche Prüfung oder Beratung und übernimmt keine Gewähr für die rechtliche Zulässigkeit der Website und ihrer Inhalte sowie für das Vorhandensein und die inhaltliche Richtigkeit rechtlich erforderlicher Angaben (z. B. Impressum, Datenschutzerklärung, Cookie-Einwilligung sowie Anforderungen des Wettbewerbs-, Urheber-, Kennzeichen- und Barrierefreiheitsrechts). Der Auftragnehmer haftet – vorbehaltlich § 10 – nicht für Schäden, die aus einer fehlenden oder unzureichenden Rechtskonformität der Website resultieren; der Kunde stellt den Auftragnehmer insoweit von Ansprüchen Dritter frei.

§ 4 Domain und Hosting

(1) Grundsatz. Die Beschaffung, Registrierung, Bezahlung und der Betrieb von Domain und Hosting obliegen dem Kunden und sind nicht Bestandteil des Grundauftrags. Der Kunde ist für die Auswahl, Eignung und Funktionsfähigkeit der von ihm genutzten Domain- und Hosting-Infrastruktur selbst verantwortlich.

(2) Zusammenarbeit nur auf Anfrage. Auf ausdrückliche Anfrage des Kunden kann der Auftragnehmer die Bereitstellung von Domain und/oder Hosting im Rahmen einer gesonderten Vereinbarung übernehmen. Ein Anspruch hierauf besteht nicht; eine solche Leistung bedarf einer separaten Beauftragung und Vergütung.

(3) Kostenlose Einrichtungshilfe als bloße Gefälligkeit. Unterstützt der Auftragnehmer den Kunden bei der Einrichtung von Domain, Hosting oder der Veröffentlichung der Website (z. B. durch Hinweise zu DNS-Einträgen oder beim Hochladen der Dateien), so erfolgt dies als unentgeltliche Gefälligkeit ohne Rechtsbindungswillen. Ein Rechtsanspruch auf diese Unterstützung besteht nicht. Eine Haftung des Auftragnehmers für diese Gefälligkeitsleistungen ist – vorbehaltlich § 10 – ausgeschlossen; insbesondere haftet der Auftragnehmer nicht für Störungen, Ausfälle oder Schäden, die auf der Infrastruktur oder den Zugangsdaten Dritter beruhen.

(4) Domaininhaberschaft. Wird im Einzelfall eine Domain durch den Auftragnehmer für den Kunden registriert, erfolgt die Registrierung – soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart – auf den Namen und im Eigentum des Kunden. Auf Verlangen übergibt der Auftragnehmer dem Kunden die vollständige Kontrolle (Zugangsdaten, Inhaberwechsel).

§ 5 Mitwirkung, Korrekturen und Abnahme

(1) Mitwirkung des Kunden. Der Kunde stellt dem Auftragnehmer alle erforderlichen Inhalte (Texte, Bilder, Logos etc.), Informationen und ggf. Zugangsdaten rechtzeitig und in verwendungsfähiger Form zur Verfügung. Er sichert zu, dass er über die erforderlichen Nutzungs- und Urheberrechte an den bereitgestellten Inhalten verfügt, und stellt den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Verletzung dieser Rechte resultieren.

(2) Korrekturschleifen. Im vereinbarten Preis für die Website-Erstellung sind zwei (2) Korrekturschleifen enthalten. Eine Korrekturschleife umfasst jeweils eine zusammengefasste Rückmeldung des Kunden mit Änderungswünschen sowie deren Umsetzung durch den Auftragnehmer. Weitergehende Änderungswünsche, die über diese zwei Korrekturschleifen hinausgehen, sind nicht im Grundpreis enthalten und werden gesondert nach Aufwand vergütet oder können über ein Wartungspaket (§ 6) abgedeckt werden.

(3) Abnahme. Nach Durchführung der vereinbarten Korrekturschleifen übergibt der Auftragnehmer dem Kunden die fertigen Website-Dateien. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Übergabe, in Textform zu rügen. Die Leistung gilt als abgenommen, wenn der Kunde sie nicht innerhalb von 14 Tagen nach Übergabe der Dateien unter Angabe mindestens eines Mangels in Textform zurückweist.

(4) Verzögerungen. Verzögerungen, die auf verspäteter oder unzureichender Mitwirkung des Kunden beruhen, gehen nicht zulasten des Auftragnehmers; vereinbarte Termine verschieben sich entsprechend.

§ 6 Wartungspakete

(1) Sofern gesondert vereinbart, erbringt der Auftragnehmer im Rahmen des gebuchten Wartungspakets fortlaufende Pflegeleistungen für die Website des Kunden.

(2) Das Wartungspaket „Basic“ zum Preis von 25,00 € pro Monat (zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer) umfasst folgende Leistungen:

• Wöchentliche Datensicherung (Backup) der Website
• Regelmäßige Sicherheitsupdates der eingesetzten Systeme
• Überwachung der Erreichbarkeit der Website (Uptime-Monitoring)
• Bis zu 1 Stunde pro Monat für kleinere inhaltliche Änderungen (z. B. Anpassung von Texten, Austausch von Bildern)

(3) Nicht enthaltene Leistungen. Nicht vom Wartungspaket umfasst sind insbesondere: neue Unterseiten, umfangreichere Design- oder Funktionsänderungen sowie die Bearbeitung von Bildern (z. B. Freistellen, Zuschneiden, Retusche); der Austausch bzw. das Einbinden fertig gelieferter Bilder ist enthalten. Bilder sind vom Kunden in verwendungsfähiger Form (passendes Format und passende Größe) bereitzustellen. Nicht enthaltene Leistungen werden nach gesonderter Vereinbarung und Aufwand vergütet.

(4) Verfall des Zeitkontingents. Das monatliche Zeitkontingent von einer Stunde verfällt am Ende des jeweiligen Abrechnungsmonats ersatzlos und wird weder in Folgemonate übertragen noch ausgezahlt.

(5) Laufzeit und Kündigung. Das Wartungspaket wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und ist von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende in Textform (z. B. per E-Mail) kündbar. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 7 Verfügbarkeit und Datensicherung

(1) Der Auftragnehmer schuldet keine ununterbrochene Verfügbarkeit einer Website. Ausfälle aufgrund von Wartungsarbeiten, höherer Gewalt, Angriffen Dritter oder Störungen bei vorgelagerten Providern oder der vom Kunden genutzten Infrastruktur liegen außerhalb des Verantwortungsbereichs des Auftragnehmers.

(2) Im Rahmen gebuchter Wartungspakete erstellt der Auftragnehmer regelmäßige Backups. Der Kunde bleibt gehalten, im zumutbaren Rahmen eigene Sicherungskopien wesentlicher Inhalte vorzuhalten.

§ 8 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die im jeweiligen Angebot bzw. Vertrag genannten Preise, jeweils zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Rechnungen sind, sofern nicht abweichend vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(3) Wartungspauschalen werden monatlich in Rechnung gestellt.

(4) Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie die gesetzliche Mahnpauschale zu berechnen und laufende Leistungen (insbesondere Wartungsleistungen) bis zum Ausgleich offener Forderungen zurückzuhalten.

§ 9 Nutzungsrechte

(1) Der Auftragnehmer räumt dem Kunden nach vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung die für den vertraglich vorgesehenen Zweck erforderlichen, einfachen Nutzungsrechte an der für ihn erstellten Website ein.

(2) Rechte an standardisierten Werkzeugen, Frameworks, Vorlagen, Skripten oder sonstigen wiederverwendbaren Komponenten, die der Auftragnehmer einsetzt, verbleiben beim Auftragnehmer bzw. den jeweiligen Rechteinhabern; dem Kunden wird insoweit ein einfaches Nutzungsrecht im Rahmen des bestimmungsgemäßen Betriebs seiner Website eingeräumt.

(3) Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher fälliger Vergütungsansprüche steht dem Auftragnehmer ein Zurückbehaltungsrecht an den Arbeitsergebnissen zu.

§ 10 Gewährleistung und Haftung

(1) Gewährleistung. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften. Dem Auftragnehmer ist vor der Geltendmachung weitergehender Rechte zunächst Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben.

(2) Haftung. Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung des Auftragnehmers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Ebenso haftet er nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie.

(3) Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung des Auftragnehmers auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(4) Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Insbesondere haftet der Auftragnehmer nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebenen wirtschaftlichen Erfolg oder mittelbare Schäden, soweit nicht ein Fall der Absätze 2 oder 3 vorliegt.

(5) Datenverlust. Für den Verlust von Daten haftet der Auftragnehmer nur in dem Umfang, in dem der Schaden auch bei einer ordnungsgemäßen und regelmäßigen Datensicherung durch den Kunden eingetreten wäre, es sei denn, es liegt ein Fall der Absätze 2 oder 3 vor.

(6) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.

§ 11 Datenschutz

(1) Die Parteien halten die jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), ein.

(2) Soweit der Auftragnehmer im Rahmen des Hostings personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO ab.

§ 12 Vertraulichkeit

Beide Parteien behandeln alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich und geben sie nicht an Dritte weiter, soweit keine gesetzliche Offenlegungspflicht besteht.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie des jeweiligen Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Auftragnehmers.

(4) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.